BMWi: Gabriel zum Legislativpaket zur Energiepolitik der EU-Kommission

BMWi: Gabriel zum Legislativpaket zur Energiepolitik der EU-Kommission

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat mit dem sog. Winterpaket ein umfangreiches Legislativpaket zur Energiepolitik vorgestellt. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, u.a. einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign. Das Paket soll auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zu den europäischen Klima- und Energieziele für 2030 umsetzen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel:

„Ich begrüße, dass die Europäische Kommission heute einen ersten wichtigen Schritt macht, um den europäischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten. Mehr Koordinierung und Konvergenz der nationalen Energiepolitiken basierend auf einem gestärkten europäischen Binnenmarkt und einem ambitionierten Effizienzziel von 30% bis 2030 – das ist der richtige Weg ...Zum vollständigen Artikel


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