BGH, X ZB 1/16 – Ventileinrichtung

von Dr. Martin Meggle Freund

30 Nov2016

BGH, X ZB 1/16 – Ventileinrichtung

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht

BGH, Beschluss vom 8. November 2016 – X ZB 1/16 – Ventileinrichtung

Amtliche Leitsätze:

a) Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hier ...

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