Arzneimittelverordnung bei stationärer Behandlung

von Dr. Florian Wölk

Arzneimittelverordnung bei stationärer Behandlung von Dr. Florian Wölk am 30. November 2016, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten, Krankenhausrecht

In der Praxis sind die Fälle der Geltendmachung von Regressansprüchen der Krankenkassen gegenüber Vertragsärzten aufgrund der Arzneimittelverordnung für Patienten während einer stationären Behandlung immer wieder Gegenstand der Auseinandersetzung.

Rechtlich werden diese als sonstiger Schaden nach § 48 BMV-Ä behandelt, wofür immer Feststellung eines Verschuldens des Vertragsarztes zumindest in der Form eines fahrlässigen Verhaltens erforderlich ist.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einer Entscheidung klargestellt, dass den Vertragsarzt dabei ohne konkreten Anlass keine Verpflichtung zur Nachforschung trifft, ob sich der Patient in stationärer Behandlung befindet (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2016 – L 5 KA 41/14 –). Das überzeugende Urteil hat das BSG nun mit Beschluss vom 28.09.2016 (– B 6 KA 27/16 B -) bestätigt und die Nichtzulassungsbeschwerde der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen.

Danach besteht keine generelle Verpflichtung der Vertragsärzte, sich vor Ausstellung einer Arzneimittelverordnung zu vergewissern, dass der Versicherte, für den die Verordnung ausgestellt wird, sich zu diesem Zeitpunkt nicht in einer stationären Krankenhausbehandlung befindet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK