Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

Während ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt, regelt der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer durch Kündigung herbeigeführten Beendigung (z.B. Abfindung, Freistellung und insbes. Verzicht auf Kündigungsschutzklage). Nachdem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts die bisherige Bereichsausnahme der AGB-Kontrolle beim Arbeitsrecht aufgehoben wurde und sich die Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB grundsätzlich nun auch auf das Arbeitsrecht erstreckt, beurteilt sich die Wirksamkeit einer solchen Abwicklungsvereinbarung ebenfalls anhand von § 307 BGB, d.h. eine darin enthaltenen Regelung ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine solche Benachteiligung wird angenommen, wenn der Mitarbeiter auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne hierfür eine kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers zu erhalten. Unter Abwägung der Rechte eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz mit den gegenläufigen grundrechtlichen Positionen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der in Art. 12 GG normierten Berufsfreiheit sieht das Bundesarbeitsgericht in einem vorzeitigen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsposition des Arbeitnehmers und somit eine unangemessene Benachteiligung ...

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