WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff versprechen in Tauschbörsenverfahren keinen Erfolg – AG Spaichingen verurteilt Anschlussinhaberin nach umfangreicher Beweisaufnahme vollumfänglich

Amtsgericht Spaichingen vom 23.09.2016, Az. 2 C 368/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Spaichingen hatte die beklagte Anschlussinhaberin die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Sie habe keine Tauschbörsensoftware auf ihrem Rechner installiert gehabt und würde auch nicht hinreichende technische Kenntnisse verfügen.

Zum damaligen Zeitpunkt habe es in ihrem Haushalt einen Laptop gegeben, welcher auch von ihrem Lebensgefährten genutzt worden sei. Dieser, so die Beklagte, habe auf Nachfrage jedoch in Abrede gestellt, die Rechtsverletzung begangen zu haben.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Spaiching war dieses Vorbringen nicht ausreichend, um sie von ihrer Haftung zu befreien.

Die Beklagte hätte vielmehr Tatsachen vortragen müssen, die auf die Täterschaft eines Dritten schließen lassen und dem Beweis zugänglich sind. Lediglich spekulativer Vortrag, der dem Geschädigten eine Beweisführung unmöglich mache reiche hierfür keinesfalls aus:

„Vorgetragen und unter Beweis gestellt hat die Beklagte lediglich, dass der Lebensgefährte möglicherweise die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte, was über eine rein theoretische Möglichkeit nicht hinausgeht. Die genauen Umstände, weshalb dies der Fall sein soll, [….] werden hingegen nicht vorgetragen und auch nicht unter Beweis gestellt. […] Im Übrigen trägt die Beklagte selbst vor, dass der Lebensgefährte […] in Abrede gestellt hat, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben ...

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