StMI: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) beschlossen

StMI: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) beschlossen

29. November 2016 by Klaus Kohnen

Ministerrat hat heute Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen – Innenminister Joachim Herrmann: „Veränderte Einwohnerzahlen erfordern für die nächste Landtagswahl Anpassungen der Stimmkreiseinteilung und bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise“

Nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Die Änderung bei der Mandatsverteilung auf die Wahlkreise ist aufgrund veränderter Einwohnerzahlen in den einzelnen Wahlkreisen (Regierungsbezirken) nach den rechtlichen Vorgaben zwingend.

Auf den Regierungsbezirk Unterfranken werden entsprechend seinem gesunkenen Bevölkerungsanteil künftig 19 Abgeordnetensitze entfallen – statt bisher 20 ...

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