Staatskanzlei: Paragraphenbremse wirkt – Anzahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen deutlich zurückgegangen

Staatskanzlei: Paragraphenbremse wirkt – Anzahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen deutlich zurückgegangen

29. November 2016 by Klaus Kohnen

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bayern ist bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen / Paragraphenbremse hat Erwartungen mehr als erfüllt / Klarer Grundsatz: Keine neue Vorschrift ohne dass eine bestehende dafür gestrichen wird“

Die Paragraphenbremse erfüllt ihre Erwartungen: Die Zahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen ist seit 2013 nochmals um mehr als 5% zurückgegangen. Dies betonte Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, der für den Abbau von Bürokratie zuständig ist, bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz.

„Unser Ziel, Bayerns Landesrecht zu verschlanken, verfolgen wir mit Erfolg und Nachdruck. Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen. In Bayern gibt es ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt“, so Huber ...Zum vollständigen Artikel

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