Sichtbarkeit von Verkehrszeichen – Nachschaupflicht im ruhenden Verkehr

  1. Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache
    Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot durch Verkehrszeichen verlautbart wurde.
  2. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein besonderer Anlass besteht.

BVerwG; Urteil vom 06.04.2016 – 3 C 10/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 41 I, III, 43 I 1 VwVfG

Fall: Der Kl. wandte sich gegen die gebührenrechtliche Inanspruchnahme für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs. Er hatte sein Fahrzeug am Freitag, den 10.09.2010, gegen 23.45 Uhr in der L.-Straße in Berlin abgestellt. Dort war am 08.09.2010 wegen eines für den Samstag geplanten Straßenfestes ein absolutes Haltverbot durch vorübergehend aufgestellte (Verkehrs-)Zeichen 283 nach Anlage 2 zu § 41 StVO, ergänzt durch Zusatzzeichen (Sa 11.09.2010, 6–22 Uhr) ausgeschildert worden. Dem lag ein Verkehrszeichenplan zu Grunde, der vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bei der Erteilung der Erlaubnisse nach § 29 II StVO und § 13 BlnStrG an den Veranstalter des Straßenfestes mit dem Stempel „Verkehrszeichenplan straßenverkehrsbehördlich angeordnet“ und der Unterschrift eines Bediensteten versehen worden war. Am Samstag, den 11.09.2010, veranlasste ein Polizeibeamter um 8.34 Uhr die Umsetzung des Kraftfahrzeugs, da es die Aufbauarbeiten für das Straßenfest behinderte. Im Umsetzungsprotokoll wurde von ihm vermerkt: „Halteverbot auf beiden Straßenseiten deutlich erkennbar“.
Mit Gebührenbescheid vom 18.03.2011 nahm der Bekl. den Kl ...

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