Neuer Entwurf zum Datenschutzgesetz von Thomas de Maizière

Nach einem ersten Versuch seitens des Bundesinnenministeriums unter der führenden Feder von Thomas de Maizière erfolgte nun ein neuer Entwurf eines Datenschutzgesetzes, welches die EU-Datenschutzverordnung umzusetzen versucht.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (kurz: DVD) beschreibt den neuen Entwurf zwar als systematischer undu technisch besser als den ersten, dennoch lassen sich nach wie vor europarechts-widrige und verfassungswidrige sowie inakzeptable Regelungen finden. Allerdings wird laut der DVD nun zumindest, wie in Deutschland üblich, zwischen Datenschutz im öffentlichen Bereich und Datenschutz in der Wirtschaft unterschieden.

Es sei beispielsweise der Auskunftsanspruch des Betroffenen, unter Verweis auf innere Sicherheit und Betriebs- sowie Geschäftsgeheimnisse, zu stark eingeschränkt, was mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar wäre ...

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