LAG Köln: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

LAG Köln: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 29.11.2016

Nach dem im Jahre 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Seit einiger Zeit streitet man darüber, ob dieser Anspruch auch vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden kann, wenn sein Arbeitgeber das Arbeitsentgelt verspätet oder unvollständig auszahlt (hierzu demnächst Lembke, NZA 2016, Heft 23 m.w.N.). Hintergrund ist die Besonderheit geltende Besonderheit, dass es keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt ...

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