Einkommensabhängige Bußgelder? - Was meinen S I E dazu?

von Carsten Krumm

Einkommensabhängige Bußgelder? - Was meinen S I E dazu? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 29.11.2016

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Gerade läuft es durch die Tagespresse. Die Regelgeldbußen des BKat sollen wohl auf absehbare Zeit deutlich anziehen. Nicht wirklich neu. Kann man drüber denken was man will. Mancher sieht eher in stärkeren Kontrollen eine effektive Möglichkeit auf Verkehrssünder einzuwirken. Vielleicht ist die Verkehrssicherheit ja auch nur der kleinere Grund für die Erhöhungsdebatte. Oft wird ja auch schlicht und einfach die Einnahmenseite gesehen.

Ein anderer - deutlich interessanterer - Vorstoß ist der Vorschlag, die Geldbußen einkommensabhängig festzusetzen. Das wird natürlich schwierig. Ist aber durchaus möglich. Bislang spielen die Einkommensverhältnisse durch die Indizwirkung des BKat nur eine geringe Rolle. Sie sind dort von Bedeutung, wo wirklich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse anzutreffen sind.

Die zentrale Zumessungsnorm ist bislang so zugeschnitten:

§ 17 OWiGHöhe der Geldbuße

(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro ...

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  • Innenminister-Konferenz - WDR 2 - Radio - WDR

    www1.wdr.de - 4 Leser - Sind gleiche Bußgelder für jeden ungerecht? Die SPD-Innenminister wollen Bußgelder nach der Höhe des Einkommens staffeln. Führt das zu gerechteren Strafen oder nur zu mehr bürokratischem Aufwand? Jetzt mitdiskutieren!

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