Datenschutzregelungen in der PSD II und DSGVO

Neue Datenschutzregelungen in der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II, kurz PSD II) unter BDSG und DSGVO

Veröffentlich in juris PraxisReport Bank- und Kapitalmarktrecht 11/2016, Anm. 1

Zittervorschlag: Seiler, jurisPR-BKR 11/2016 Anm. 1

Von Rechtsanwalt David Seiler

A. Problemstellung I. Regulierungsdruck und sich überschneidende Regelungen

Gerade Banken sind – nicht erst seit der Finanzkrise 2007 – einem starken Regulierungsdruck ausgesetzt. Im Bereich Datenschutz und Zahlungsverkehr überschneiden sich zwei Regulierungsbereiche. Die aktuelle Herausforderung ist, dass die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II, kurz PSD II) bis zum 13.01.2018 in nationales Rechts umzusetzen ist, während zu dieser Zeit noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt, welches erst zum 25.05.2018 durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgelöst werden wird. Dies gilt es bei der künftigen Vertragsgestaltung nach Möglichkeit zu berücksichtigen, um zu vermeiden, dass zweimal kurz nacheinander AGB-Änderungen erforderlich werden.

II. Neue Zahlungsdiensterichtlinie PSD II

Die neue Zahlungsdiensterichtlinie II (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG), kurz PSD II, regelt zwei Gruppen von FinTechs, die als neue Dienstleister in die schon jetzt bestehenden Mehrpersonenverhältnisse im Zahlungsverkehr hinzutreten und sich zwischen den klassischen Bankkunden (Zahlungsdienstnutzer) und dessen kontoführende Bank (Zahlungsdienstleister) schalten werden ...

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