BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrzeugmangel

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

An dem gebrauchten Pkw, den der Kläger bei der Beklagten gekauft hatte, traten zunächst Mängel an der Bremse, die die Beklagte wiederholt reparierte bzw. zu reparieren versuchte, auf. Ab einem bestimmten Zeitpunkt kehrte das Kupplungspedal nach Betätigung nicht mehr von selbst in die Ausgangsposition zurück, ohne dass dabei der Kraftschluss zwischen Motor und Getriebe unterbrochen wurde. Bei einer Probefahrt durch einen Kfz-Meister der Beklagten trat dieser Effekt nicht auf. Daher führte die Beklagte, auch nach erneutem Auftreten des Fehlers und einer Bitte des Klägers um Reparatur, keine solche durch. Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt und legte das Fahrzeug still. Im Prozess stellte der Sachverständige einen Defekt an der Kolbenstange im Kupplungszylindergeber fest. Der BGH bestätigt das Vorliegen eines sicherheitsrelevanten Mangels, da ein plötzlich nicht funktionsfähiges Kupplungspedal zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen könne. Daher und da die Beklagten ein sofortiges Tätigwerden, wie vom Kläger verlangt, ablehnte, sei eine Fristsetzung wegen Unzumutbarkeit entbehrlich gewesen (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Auch sei der Mangel nicht unerheblich: Die Erheblichkeitsschwelle sei zwar regelmäßig erst überschritten, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (was hier nicht der Fall war). Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Ursache der Fehlfunktion zum Zeitpunkt des Rücktritts unbekannt war sowie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Ergebnis liege ein wirksamer Rücktritt des Klägers vor (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15).

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen ...

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