BGH: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

A veranlasst K dazu, ihm sein Mobiltelefon für ein Telefonat zu überlassen. K übergibt es dem A in der von diesem hervorgerufenen Annahme, das Mobiltelefon nach dem Telefonat zurückzuerhalten. Tatsächlich beabsichtigte A, das Mobiltelefon zu behalten, um es später zu verkaufen. Nach dem Telefonat steckt A das Mobiltelefon in seine Tasche und entfernt sich. Auf die mehrfachen Bitten des K, ihm das Mobiltelefon zurückzugeben, reagiert A nicht; vielmehr gibt der körperlich überlegene A dem K zu verstehen, dass er „jetzt besser gehen solle“. K gibt deswegen sein Herausgabeverlangen auf.

Strafbarkeit des A?

B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 2.8.2016 – 2 StR 154/16)

I. Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 I StGB

A könnte sich wegen Betruges gegenüber und zulasten des K gemäß § 263 I StGB strafbar gemacht haben, indem er K dazu veranlasste, ihm das Telefon herauszugeben.

A hat K über seine Herausgabebereitschaft getäuscht, worüber sich K auch geirrt hat. Fraglich ist, ob K über sein Vermögen verfügt hat. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Das Landgericht hatte eine Vermögensverfügung mit der Erwägung bejaht, dass K dem A täuschungsbedingt dessen Gewahrsam bzw. Besitz an dem Telefon übertragen habe. Andererseits könnte es sich dabei auch um eine bloße Gewahrsamslockerung gehandelt haben, die es dem A erst ermöglicht hat, sich den Gewahrsam durch ein weiteres deliktisches Handeln einzuverleiben. Es geht hier also um die Abgrenzung von Betrug (Vermögensverfügung) und Diebstahl (Wegnahme).

Der BGH führt dazu allgemein aus, dass die Abgrenzung maßgeblich von der inneren Willensrichtung des Getäuschten abhänge:

„Diese Wertung des Landgerichts ist rechtsfehlerhaft ...

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