Betrug: Auf den Zeitpunkt kommt es an

von Rechtsanwalt Kujus

Die Staatsanwaltschaft hatte meinem Mandanten vorgeworfen, er hätte mehrfach betrogen. Genauer: Er soll als Bauunternehmer Verträge mit Handwerkern abgeschlossen haben, obwohl er wusste, dass er die fälligen Rechnungen nicht würde bezahlen können.

Fakt war, dass die Rechnungen tatsächlich nicht bezahlt worden sind. Inzwischen sind offene Rechnungen in Höhe von ca. 10.000 € aufgelaufen.

Eine weitere, ungünstige Tatsache war, dass mein Mandant bereits mehrfach die Vermögensauskunft („Eidesstattliche Versicherung“, früher: „Offenbarungseid“) abgegeben hatte. Das war natürlich gefundenes Fressen für die Staatsanwaltschaft. Diese ging davon aus, dass jemand, der die Vermögensauskunft abgeben musste, natürlich nicht zahlungsfähig ist, und klagte meinen Mandanten umgehend wegen des Tatvorwurfs des Betruges an.

Allerdings führt nicht jede nicht bezahlte Rechnung zu einem strafbaren Betrug nach § 263 StGB ...

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