Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Emilia Schmidt / naturprodukt24 ab

von Jan Gerth

Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt, Sternengasse 1b. 80, 50676 Köln, auf der Verkaufsplattform eBay handelnd unter der Bezeichnung „naturprodukt24“ vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG).


Grund für die Abmahnung sind Angebote von Körperpflegeprodukten, Cremes, Lotionen, Gels, Gesichtswasser etc. auf der Verkaufsplattform eBay.


Unter Bezugnahme auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben, dass in den Angeboten des Abgemahnten der Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) fehlen.


In den Abmahnungen wird der fehlende Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) gerügt.


Jeder in der EU niedergelassene Unternehmer, der Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Internetseite oder in dem eBay-oder Amazon Angebot einen leicht zugänglichen Link zu der Online-Streitschlichtungsplattform einfügen.


Dies gilt seit dem 09. Januar 2016.


Denn zum 9. Januar 2016 trat die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in Kraft.


Die Streitbeilegungsplattform ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr zu erreichen.


Da zu erwarten ist, dass es künftig zu Diskussionen darüber kommen wird, was unter dem Begriff "leicht zugänglich" zu verstehen ist, sollten Online-Händler unbedingt darauf achten, dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten ist ...

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