Tarifierung von Getränketeilbasen

Nach der Erläuterung zum Harmonisierten System (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehören zu dieser Position nichtalkoholhaltige oder alkoholhaltige Zubereitungen (nicht auf der Grundlage wohlriechender Stoffe), wie sie bei der Herstellung der verschiedenen nichtalkoholischen Getränke verwendet werden. Die Zubereitungen enthalten (ganz oder zum Teil) Aromastoffe, die dem Getränk einen bestimmten Charakter geben.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall führte die Importeurin Fruchtsaftkonzentrat ein, dem durch den Herstellungsvorgang (Reduktion des Fruchtsafts) die Aromen nahezu vollständig entzogen wurden. Vor der Überführung in den freien Verkehr führt sie im Umwandlungsverfahren gemäß Art. 130 des Zollkodex Aromen in einer wesentlich höheren Konzentration als im ursprünglichen Fruchtsaft vorhanden wieder zu. Je nach Rezeptur werden darüber hinaus Vitamine und ggf. weitere Stoffe zugeführt. Die so hergestellte „Base für X“ besteht zu 99, 7 % aus Fruchtsaftkonzentrat sowie zu 0, 06 % aus einer Vitaminmischung und 0, 02 % Orangenaroma. Die „Base für Y“ besteht zu 99, 4 % aus Fruchtsaftkonzentrat sowie zu 0, 3 % aus einer Vitaminmischung, 0, 2 % Askorbinsäure und 0, 02 % Orangenaroma. Außerdem ist in beiden Fällen etwas Wasser zum Zwecke der Mischung zugesetzt. In der Folge werden die Basen in den freien Verkehr übergeführt und mit Wasser und Süßungsmitteln vermischt, wodurch das endgültige Getränk entsteht. Dabei werden für die Herstellung von 1 000 Litern des – X 92, 1 kg der entsprechenden Base und für die Herstellung von 1 000 Litern des Y 109, 65 kg der entsprechenden Base benötigt.

Im Februar 2013 beantragte die Importeurin für die beiden Basen die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) und schlug die Einreihung in die Unterpos. 3302 10 40 der Kombinierten Nomenklatur (KN) vor ...

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