Richterin im Mutterschutz: Absoluter Revisionsgrund wegen Besetzungsfehler

Die Revision spielt im 2. Staatsexamen eine wichtige Rolle und ist regelmäßig Gegenstand des Referendariats in der sog. F-AG (Fortgeschrittenen AG) im Bereich Strafrecht. Der BGH (BGH v. 7.11.2016 – 2 StR 9/15) hat sich in seinem Urteil vom mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung, einer sich im Mutterschutz befindenden Richterin, einen absoluten Revisionsgrund darstellt.

Was ist eine Revision?

Wie wir in unserem Beitrag „Ein paar Tipps für die Revisionsklausur im zweiten Staatsexamen“ bereits erklärt haben, stellt die Revision den letzten fachgerichtlichen Rechtsbehelf dar, mit dem ein aus Sicht der Verfahrensbeteiligten fehlerhaftes Urteil angefochten werden kann. Sie ist statthaft gegen erstinstanzliche Urteile der Land- und Oberlandesgerichte, ferner gegen Berufungsurteile des Landgerichts, § 333 StPO oder als „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht, §§ 333, 335 StPO, will man vor dem Amtsgericht nicht erst in Berufung gehen.

Die Revision kann gem. § 337 StPO nur darauf gestützt werden, dass das (anzufechtende oder angefochtene) Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Somit findet keine Tatsachenfeststellung statt; das an die Bindungen der Tatsacheninstanz gebundene Revisionsgericht überprüft das Urteil und das dazugehörige Verfahren lediglich in rechtlicher Hinsicht.

Was ist ein absoluter Revisionsgrund?

Bei den Revisionsgründen wird unterschieden zwischen den relativen und den absoluten Revisionsgründen. Als ein absoluter Revisionsgrund wird ein Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze bezeichnet, welcher so schwerwiegend ist, dass das Urteil als auf der Rechtsverletzung beruhend angesehen wird.

Absolute Revisionsgründe kommen sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht vor. Im Zivilrecht wird der absolute Revisionsgrund gemäß § 547 ZPO definiert. Absolute Revisionsgründe im Strafrecht werden gemäß § 338 StPO definiert.

Die Entscheidung (BGH v. 7.11 ...Zum vollständigen Artikel


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