Rechenschaftspflicht nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

von Dr. Britta Mester

Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ein für den Datenschützer bisher so im Datenschutzrecht nicht verwendeter Begriff eingeführt. Gemeint ist die „Rechenschaftspflicht“ nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, in dem es heißt: „Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können.“

Begriffsbedeutung

Diese dem Juristen durchaus aus verschiedenen Rechtsbereichen bekannte Verpflichtung zur Rechenschaft (bspw. beim Beauftragten, § 666 BGB), ist zumindest im Datenschutz begrifflich neu und findet sich folglich in keinem der Inhaltsverzeichnisse der zurzeit sich auf dem Markt befindlichen Kommentierungen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die EU-Datenschutz-Grundverordnung selbst gibt hierzu keine grundlegenden Hinweise bzw. Erklärungen oder Definitionen, vielmehr wird in Art. 5 Abs. 2 DSGVO lediglich bestimmt, dass der Verantwortliche für die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO genannten Pflichten verantwortlich ist und den Nachweis für deren Einhaltung erbringen muss. Die vom Verantwortlichen einzuhaltenden Pflichten bzw. Prinzipien beschreibt Art. 5 Abs. 1 DSGVO näher, wonach es sich überwiegend um die im Datenschutz bereits bekannten Datenschutzprinzipien handelt, wie zum Beispiel das Transparenzgebot, die Zweckbindung oder die Datensparsamkeit. Damit wird zwar deutlich, welche Grundsätze vom Verantwortlichen einzuhalten sind, eine Aussage über deren Einhaltungsnachweis wird jedoch nicht getroffen.

Wird das in Art. 5 Abs. 2 DSGVO in Klammern gesetzte Wort „Rechenschaftspflicht“ so verstanden, dass vorab die dafür notwendige Definition gegeben wird, stellt sich hingegen das Problem, wie der Begriff des Nachweises eigentlich zu verstehen ist. Wegen des in Klammern gesetzten Wortes „Rechenschaftspflicht“ ist aber wohl davon auszugehen, dass die sich daraus ergebende Notwendigkeit des Nachweises über das umgangssprachliche Wortverständnis hinausgehen soll ...

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