Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Juli 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 5 7 7 10 11 Aktenvortrag 5 5 5 5 5 Zivilrecht 5 8 7 11 12 Strafrecht 5 6 8 10 12 Öffentliches Recht 6 7 7 11 13 Endpunkte 5 7 7 10 12 Endnote 5 7 7 10,5 12

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Bayerisches Versammlungsrecht

Paragraphen: §8 GG, §24 VersG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer teilt zunächst folgenden Sachverhalt aus:
P ist Anhänger der sog. Pegida-Bewegung und hat eine Versammlung in der bayerischen Gemeinde X zum Thema: „Deutschland den Deutschen – gegen Überfremdung“ ordnungsgemäß angemeldet. Geplant ist ein Demonstrationszug durch die Altstadt der Gemeinde.
Unmittelbar vor Demonstrationsbeginn versammelt sich der sog. „Schwarze Block“ um „Stunk“ gegen die angekündigte Pegida-Versammlung zu machen. Die Anhänger dieses schwarzen Blocks sind zum Großteil vermummt und einige tragen auch gefährliche Gegenstände wie etwa Baseballschläger mit sich herum. Es ist davon auszugehen, dass von diesem Block Gewaltausschreitungen gegen die ordnungsgemäß angekündigte Demonstration zu befürchten sind ...

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