LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung auf Internetseite

von Arno Lampmann

LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung auf Internetseite

Von Arno Lampmann, 28. November 2016

Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Beschluss v. 25.10.2016, Az. 27 O 523/16) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) gegen einen bekannten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender eine einstweilige Verfügung erlassen.

Damit wird dem Sender verboten, über einen gemeinnützigen Verein zahlreiche unzutreffende und gegen die Grundsätze der ausnahmsweise zulässigen Verdachtsberichterstattung verstoßende Äusserungen auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich zu machen.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Die Entscheidung ist im Wege einer Beschlussverfügung ergangen. Eine endgültige Entscheidung bleibt einem Hauptsachverfahren vorbehalten. Es sei denn, der Rundfunksender würde die Verfügung als endgültige Regelung anerkennen.

Das Landgericht Berlin folgte der Argumentation des Antragstellers, dass die gegenständlichen Behauptungen – wenn nicht bereits unzutreffend – nicht ordentlich recherchiert worden waren und damit gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstießen.

Nach den vom BGH (vgl. nur Urteil v. 07.12.1999, Az ...

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