Gelockertes Kündigungsrecht für Banker?

Gelockertes Kündigungsrecht für Banker? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.11.2016

Frankfurt a.M. hat offenbar gute Chancen, vom britischen EU-Austritt zu profitieren. Derzeit werden vielfältige Überlegungen angestellt, wie man Frankfurt als Standort für Finanzinstitute stärken kann, die von der Londoner City zu einem anderen Handelsplatz wechseln wollen. Auch das offenbar als zu streng wahrgenommene deutsche Arbeitsrecht wird in diesem Zusammenhang angesprochen. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) antwortete in einem Interview mit dem Handelsblatt auf die Frage, ob man sich einen lockereren Kündigungsschutz für Bankmitarbeiter, die mindestens 300.000 Euro pro Jahr verdienen, vorstellen könne: „Diese Summe könnte die Grenze für den üblichen Arbeitnehmerschutz sein. Ich kann mir auch vorstellen, dass man sich in Deutschland letztlich darauf einigt: Die Schutzbedürftigkeit eines Investmentbankers muss nicht so hoch sein wie bei anderen Arbeitnehmern. Meine Überlegung geht dahin, das tradierte deutsche Arbeitsrecht dahingehend zu ergänzen, dass ein Mitarbeiter, der zwar kein leitender Angestellter ist, aber mehr verdient als der Chef des Unternehmens, weniger geschützt wird. Es gibt auch eine Blaupause für so eine Regelung: Für leitende Angestellte ist der Kündigungsschutz ja bereits beschränkt ...

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