Fahrverbot vollstreckt, weil alle von Rechtskraft ausgingen?

von Carsten Krumm

Fahrverbot vollstreckt, weil alle von Rechtskraft ausgingen? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.11.2016

Vor ein paar Tagen lief bereits eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hier. Es ging um die Einspruchsbeschränkung nach Drogenfahrt. Heute will ich mal den 2. Teil der Entscheidung beleuchten. Dieser befasst sich mit dem Fahrverbot. Der Betroffene hatte den Einspruch auf die Höhe der Geldbuße beschränken wollen. Da hatte wohl die Verwaltungsbehörde die "gute Idee", auch schon das Fahrverbot zu vollstrecken....und der Betroffene leistete Folge. Das OLG Düsseldorf hierzu: Kann man im Vollstreckungsverfahren wieder gerade ziehen! Das OLG:

Der Einwand des Betroffenen, das einmonatige Fahrverbot sei bereits durch Verwahrung der Mofa-Prüfbescheinigung bei der Bußgeldbehörde erledigt, betrifft die Vollstreckung und steht der Anordnung des Fahrverbots nicht entgegen.

So erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 25 Abs. 6 Satz 1 StVG) bereits erledigt ist (vgl. OLG Düsseldorf DAR 1970, 195; OLG Hamm Blutalkohol 46, 280; zu § 51 Abs. 5 StGB: BGH NJW 1980, 130). Denn die Eintragung eines Fahrverbots im Fahreignungsregister wird im Wiederholungsfall bei künftigen Zumessungserwägungen regelmäßig von Bedeutung sein.

Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der Betroffene die Mofa-Prüfbescheinigung (§ 5 Abs. 4 FeV) zusammen mit dem Einspruch an die Bußgeldbehörde, dort eingehend am 28. Januar 2016, übersandt. Die Rücksendung durch die Bußgeldbehörde erfolgte mit Schreiben vom 12. Februar 2016.

Auch wenn hier keine gesetzliche Regelung unmittelbar eingreift, hält der Senat eine Anrechnung der Verwahrungsdauer auf das Fahrverbot aus Gründen des Vertrauensschutzes grundsätzlich für möglich (vgl. OLG Zweibrücken ZfSch 2016, 411) ...

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