Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu garantieren. Die kostenpflichtige Versandoption „Express-Lieferung“ ist gerade vor Weihnachten sehr beliebt und betrifft im Logistikzentrum Werne ca. 75% der Bestellungen.

Daher beantragte die P im Oktober 2015 bei der dafür zuständigen Bezirksregierung eine Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz. (Nr. 78 Schönfelder Ergänzungsband) für den dritten und vierten Adventssonntag des Jahres 2015. Anders ließe sich der vor Weihnachten exponentiell ansteigende Bedarf nach möglichst kurzfristiger Versendung von Waren, die noch vor Weihnachten den Kunden erreichen sollen, nicht bewerkstelligen.

Die Bezirksregierung prüfte den Antrag und erteilte am 3. November 2015 in einem formell rechtmäßigen Bescheid der P eine Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz für die beiden Adventssonntage. Zur Begründung führte sie aus, das Unternehmen habe nachvollziehbar sein berechtigtes Interesse an der Sonntagsarbeit im Logistikzentrum dargelegt. Die besonders versandintensive Weihnachtszeit schaffe eine Sondersituation, die ein punktuelles Zurücktreten des Sonntagsschutzes rechtfertige. Weiterungen im Sinne einer generellen Lockerung des Sonntagsschutzes seien nicht zu befürchten.

Die P hält daher – entsprechend der Ausnahmegenehmigung – an den beiden letzten Adventssonntagen den Betrieb in ihrem Auslieferungszentrum in Werne aufrecht. Die Dienstleistungsgewerkschaft (D) – ein nicht eingetragener Verein – erlangt im Januar 2016 durch ihre bei P beschäftigten Mitglieder von der erteilten Genehmigung Kenntnis. Sie hält die Genehmigung für rechtswidrig ...

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