Die StPO als kantonales Ersatzrecht

Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar, wenn sie zur Verfolgung kantonalen Strafrechts diene (BGer 6B_799/2016 vom 10.11.2016):

Gemäss § 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG; GS 251.200) gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung auch für die Verfolgung und Beurteilung kantonaler Straftatbestände. Die StPO übernimmt damit die Funktion des stellvertretenden kantonalen Rechts oder von kantonalem Ersatzrecht. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, einschliesslich des kantonalen Strafrechts, nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 138 IV 13 E. 2). Es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in Willkür verfiel, d.h. in schlechterdings unhaltbarer Weise die Berufung abwies (Urteil 6B_843/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.1) [1.1].

Folge soll sein, dass das kantonale Ersatzrecht eben nur kantonales Recht darstellt, dessen Anwendung das Bundesgericht nur mit Willkürkognition prüft:

Das Bundesgericht prüft somit auch die Anwendung der StPO (als kantonales Ersatzrecht) insgesamt nur unter Willkürgesichtspunkten (E. 1.3).

Aber ganz so einfach ist es trotzdem nicht, denn das Bundesgericht schiebt dem letzten Zitat gleich folgende Differenzierung nach:

Diese Rechtslage ist zu differenzieren, insoweit die Sache von der Vorinstanz gestützt auf die Rechtsprechung zu Art. 398 Abs. 4 StPO beurteilt wurde. Bilden nämlich nach dieser Bestimmung ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO) ...

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