Auskunftsrechte des Genussrechtsinhabers

von Claus Koss

Auskunftsrechte des Genussrechtsinhabers von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 28.11.2016

Der Anspruch auf Rechenschaft nach § 259 BGB, so sagte ein Rechtsanwalt einmal dem Verfasser, sei "der dümmste aller möglichen". Zum einen wisse niemand, wie weit der Anspruch gehe, zum anderen: was dann, wenn der Berechtigte weiß, dass er 'hinters Licht geführt' wurde?

Zum entschiedenen Fall (BGH, Urteil v. 14.06.2016 - II ZR 121/15): Eine Investorin hatte zwei Millionen Euro in Namens-Genussscheine einer Aktiengesellschaft mit dem Versprechen einer Verzinsung von 7% gezeichnet, wenn kein Bilanzverlust entstehe. Die ersten sieben Jahre wurden die Zinsen bezahlt, dann gab es zwei Jahre lang keine Zinsen. Im Jahr 3 wurden bei ausgeglichenem Ergebnis zwei Euro-Cent (sic!) bezahlt, in 2012 gab es wieder Zinsen und die Rückzahlung des Kapitals. Die Investorin klagte auf Rechenschaft nach § 259 BGB. Sie wolle überprüfen, ob die Drohverlustrückstellungen richtig gebildet sein, und - da ist die Sachverhaltsdarstellung im Urteil für den Bilanzrechtler unscharf - sie wolle "Rechenschaft über die in den Jahren 2009 bis 2011 vorgenommenen Einzel- und Pauschalwertberichtigungen für den erhöhten Vorsorgebedarf sowie über vorgenommene Rückstellungen, soweit sie in der Bilanz unter sonstige Rückstellungen eingeflossen sind" (so zitiert der BGH das vorhergehende Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 21.07.2014 - 2-2 O 74/13) ...

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