40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014

von Thorsten Blaufelder

Nov 28

Arbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben bereits für die Zeit ab dem Jahre 2014 Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40,00 €. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Freitag, 25.11.2016, bekanntgegebenen Urteil vom 22.11.2016 entschieden (AZ: 12 Sa 524/16).

2014 wurde eine neue Vorschrift in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, die die allgemeine Zahlungsmoral bei Unternehmen und anderen Nicht-Verbrauchern verbessern soll. Danach hat der Gläubiger einen Anspruch auf Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40,00 €, wenn der Schuldner verspätet zahlt. Der Anspruch besteht zusätzlich zu Zinsen und gegebenenfalls anderweitigen Schadenersatzforderungen. Lediglich auf „Kosten der Rechtsverfolgung“, also insbesondere Anwaltskosten, wird die Pauschale angerechnet ...

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