Endlich Schluss mit den „Legal Highs“!? – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist gestern in Kraft getreten

von Jörn Patzak

Endlich Schluss mit den „Legal Highs“!? – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist gestern in Kraft getreten von Jörn Patzak, veröffentlicht am 27.11.2016

Das Thema der „Legal Highs“ beschäftigt mich hier im Blog schon seit dem Jahr 2011. Damit ist hoffentlich nun endlich Schluss, denn gestern ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, auch Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) genannt, in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2615), welches ich bereits in meinem Beitrag vom 19.6.2016 kurz vorgestellt hatte.

Die Grundidee: Es sollen nicht wie bisher Einzelstoffe ins BtMG aufgenommen werden, sondern das NpSG unterstellt mit den 2-Phenetylaminen und den synthetischen Cannabinoiden ganze Stoffgruppen. Zu 2-Phenetylamin wird in der BR-Drs. 231/16 Folgendes ausgeführt (S. 22): „In der Literatur werden aus dieser weit gefassten Gruppe der 2-Phenethylamine (diese schließt Amfetamine, Cathinone etc. mit ein) ca. 2.000 Stoffe beschrieben, die eine pharmakologische Wirkung aufweisen.“

Der Umgang mit den hierdurch verbotenen Stoffen (NPS) ist nun, sofern nicht eine Ausnahme nach § 3 Abs. 2 NpSG vorliegt (nach dem Stand der Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendung zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken), wie folgt unter Strafe gestellt:

Der Grundtatbestand in § 4 Abs ...

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