„Der Diesel vor Gericht “ – Mögliche Rechtsgrundlage für ein partielles Dieselfahrverbot in Städten

von Johannes Schulte

Vor einigen Wochen berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des VG Düsseldorf betreffend die Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf 2013 (Urt. v. 13.09.2016 – 3 K 7695/15). Gegenstand dieses Verfahrens war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW. Die DUH monierte eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffoxid in Düsseldorf und klagte auf Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen, um den über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Stadtgebiet einzuhalten. Das VG Düsseldorf gab der Klage der DUH statt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Anfang November verständigten sich beide Parteien auf eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Eine Entscheidung der Leipziger Richter könnte für andere Verfahren Signalwirkung entfalten: Nach einer Pressemitteilung der DUH sind neben dem vor dem VG Düsseldorf in erster Instanz geführtem Rechtsstreit weitere 15 Luftreinhalteklagen gegen sechs Bundesländer anhängig.

Die Entscheidung des VG Düsseldorf und der Gang der Parteien vor das BVerwG erfuhr in den Medien eine erhöhte Resonanz. Grund hierfür waren die Ausführungen des VG Düsseldorf, wonach die Bezirksregierung Düsseldorf zur Einhaltung des im Luftreinhalteplan 013 für Stickstoffoxid festgelegten Grenzwerts für Stickstoffoxid ggf. verpflichtet sei, begrenzte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verfügen. Das VG Düsseldorf nahm an, im Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 fehle es trotz bereits ergriffener Maßnahmen an einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Problematik von Dieselfahrzeugen, Dieselfahrzeuge, so das Gericht, seien überproportional an der Überschreitung des Stickstoffoxid-Grenzwertes in Düsseldorf beteiligt.

Nachfolgend werden überblicksartig die vom VG Düsseldorf in der Urteilsbegründung diskutierten Rechtsgrundlagen für ein partielles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten dargestellt ...

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