BMJV plant Änderungen für Anwälte

Auf insgesamt 249 Seiten präsentiert der Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Reformen für die Rechts- und Patentanwälte. Ein überraschend umfangreicher Entwurf, der eine Sammlung zahlreicher kleinerer Änderungen beinhaltet, die europäische Vorgaben umsetzen sollen. Derzeit liegt er noch Verbänden und Interessenvertretern zur Stellungnahme vor.

Neben einer passiven Nutzungspflicht für das besondere elektronischen Anwaltspostfachs ab 2018 will das Ministerium die vom Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2015 abgelehnte Satzungskompetenz für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt (wieder) herstellen. Weiterhin wird eine neue Verpflichtung über jährliche Fortbildungsstunden für alle Anwälte geregelt sowie die Vorgabe, dass alle Berufsanfänger spätestens ein Jahr nach ihrer Zulassung Veranstaltungen zum Berufsrecht besuchen sollen.

40 Stunden Fortbildung jährlich

Die lange abgelehnte Fortbildungspflicht, die für alle Anwälte, also nicht nur für Fachanwälte gilt, soll in Zukunft umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr könnten Advokaten zu 40 Stunden Fortbildung jährlich verpflichtet werden. Nachweise sollten aber nur für zehn Stunden vorgelegt werden müssen; für die übrigen 30 sollten Zeit, Art und Umfang schriftlich dokumentiert werden. Bereits jetzt müssen Fachanwälte ihre jährlichen 15 Stunden an theoretischer Fortbildung nachweisen, die es ihnen ermöglichen, ihren Titel weiterhin führen zu dürfen. Für alle anderen Anwälte galt diese Pflicht bisher nicht.

Künftig soll die Unterlassung einer in der Berufsordnung vorgeschriebenen Fortbildung mit bis zu 2.000 Euro sanktioniert werden können. Die Forderung der Satzungsversammlung nach einer Fortbildungspflicht erhält seit Langem Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und auch der Deutsche Anwaltverein begrüßt die geplante Erweiterung ...

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