Antragsberechtigung beim Klageerzwingungsverfahren

  1. Andere dem Getöteten nahestehende Personen als die in § 395 II Nr. 1 StPO genannten Verwandten, wie etwa Großeltern, Verlobte, Nichten oder Neffen und auch Pflegeeltern bzw. Pflegekinder oder auf Dauer angelegte nichteheliche Lebensgemeinschaftspartner, sind nicht Verletzte und damit nicht antragsbefugt i. S. von § 172 I 1 StPO.
  2. Mangels Verletzteneigenschaft hinsichtlich eines Offizialdelikts ist das Klageerzwingungsverfahren eines tateinheitlich mitverwirklichten Privatklagedeliktes, hinsichtlich derer der Antragsteller Verletzter ist, unzulässig.

OLG Celle; Beschluss vom 22.02.2016 – 1 Ws 67/16

Relevante Rechtsnormen: § 172 StPO

Fall: Der Anzeigeerstatter beantragt, gegen die Beschuldigte Anklage wegen fahrlässiger Tötung des damals fast 13 Jahre alten Kindes E. T. I. und wegen der daraus bei ihm resultierenden posttraumatischen Belastungsstörung wegen fahrlässiger Körperverletzung nach §§ 222, 229 StGB zu erheben.
Der Antragsteller wirft der Beschuldigten vor, am 03.07.2015 in H. im Bremischen durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht zu haben, indem sie gegen 13.30 Uhr mit ihrem Pkw VW Polo (amtl. Kennzeichen …) in Richtung L. Ortsmitte an einem auf der Kreisstraße 48 an einer dortigen Bushaltestelle haltenden, zur Schülerbeförderung eingesetzten Linienbus mit einer Geschwindigkeit von etwa 35 bis 40 km/h (bei einer durch Beschilderung erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h) vorbeifuhr und dadurch den nach dem Verlassen des Busses auf die Straße tretenden E. T. I. mit ihrem Fahrzeug erfasste, wodurch dieser tödliche Verletzungen erlitt. Der Antragsteller, der mit der Mutter des getöteten Kindes seit dessen sechsten Lebensmonat in partnerschaftlicher Beziehung zusammenlebt und für den der Getötete wie ein „Ziehsohn“ war, wollte das Kind am Unfalltag von der Bushaltestelle abholen und war Zeuge des Unfallgeschehens ...

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