Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" - Strafbar?

Landgericht Wuppertal Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" - Strafbar? Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hat kürzlich die Angeklagten der "Scharia-Polizei" - sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren - freigesprochen, die bei einem Rundgang durch die Wuppertaler Innenstadt orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift "SHARIA POLICE" getragen haben. Zur Sache

Die Angeklagten nahmen am Abend des 3. September 2014 an einer öffentlichen Versammlung teil, indem sie einen gemeinsamen Rundgang durch die Wuppertaler Innenstadt machten. Einige der Angeklagten trugen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift "SHARIA POLICE".

Aus den Entscheidungsgründen

Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hat hierin kein strafbares Verhalten, insbesondere keinen Verstoß gegen das Uniformverbot gesehen. Ihrer Ansicht nach stellen die Warnwesten keine gleichartigen Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung dar, die Uniformen gleichen. Das Uniformverbot des § 3 Abs ...

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