ProzessuaVerwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 4 („Rechtsprechungsübersicht“)

III. LG Heilbronn, Urteil vom 17.2.2015 – I 3 S 19/14 – Beweisinteresse 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Ergebnis zurückgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des AG Besigheim bestätigt Die Klägerin berief sich in erster Instanz zum Beweis des von ihr behaupteten Unfallgeschehens, auf die Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung ihres Ehemanns (Beweisinteresse). Dies ließ weder das AG noch das LG zu. In seiner Berufungsentscheidung führt das LG aus, dass heimliche Videoaufzeichnungen nur ausnahmsweise zulässig sein können. Dies setze eine umfassende Abwägung voraus, wobei der Verstoß gegen einfachgesetzliche Normen Indizwirkung habe.

Bei der vorgenannten Abwägung stehe auf Seiten der Klägerin das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG, das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, die grundsätzlich die Berücksichtigung der angebotenen Beweise beinhalten. Es ginge letztlich zwar um eine faire Handhabung des Beweisrechts und Beweisinteresses (vgl. BVerfG NJW 2007, 753 (758). Das Gericht betont indes, dass für das Überwiegen der Klägerinteressen weitere Gesichtspunkte hinzukommen müssen. Dabei beruft es sich auf die Entscheidung des BGH, Urteil vom 25.05.1995 – VI ZR 272/94, wonach eine permanente, verdachtslose Überwachung des Zugangs zu einem Wohnhaus das Persönlichkeitsrecht selbst dann verletzt, wenn die Aufzeichnungen nicht verbreitet werden sollen ...

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