Lautstarke Erheben der Stimme bzw. das lautstarke „Sich-erregen“ im HVT => 150 Euro Ordnungsgeld

von Carsten Krumm

Lautstarke Erheben der Stimme bzw. das lautstarke „Sich-erregen“ im HVT => 150 Euro Ordnungsgeld von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.11.2016

Aus meiner Sicht ganz ok. Da hat sich der Angeklagte wohl schon etwas stärker erregt. Und bekam ein Ordnungsgeld deshalb. Kommt bei Strafrichtern nicht so ganz vor. Wahrscheinlich deshalb hat das AG Bocholt auch vergessen, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren. Schadete aber auch nichts:

I.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht – Strafrichter – Bocholt gegen den Verurteilten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft festgesetzt, weil sich dieser „in der Hauptverhandlung trotz mehrfacher Abmahnung einer Ungebühr dadurch schuldig gemacht“ habe, dass er seine „Stimme lautstark“ erhob. Der am selben Tag eingelegten Beschwerde des Verurteilten hat das Amtsgericht nicht abgeholfen. Die Sache wurde zunächst – versehentlich - dem Landgericht Münster vorgelegt und sodann dem Oberlandesgericht Hamm.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen.

II.

Das statthafte und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel (§ 181 GVG) ist unbegründet. Der Senat ist zur Entscheidung berufen (vgl. § 181 Abs. 3 GVG).

Das Amtsgericht hat gegen den Verurteilten zu Recht das Ordnungsmittel verhängt. Das ungebührliche Verhalten des Verurteilten ist Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2016 hinreichend dokumentiert ...

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