Schleswig-Holstein: Evaluierungsberichts zum TTG


Das vor drei Jahren für Schleswig-Holstein verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), in dem unter anderem der so genannte vergaberechtliche Mindeststundenlohn von 9,18 Euro festgelegt wurde, hat nur zu äußerst geringen Lohnanpassungen in der Wirtschaft des Landes geführt.

Wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer am 31. Oktober 2016 in Kiel bei der Vorstellung des Evaluierungsberichts zum TTG sagte, gaben über 90 Prozent der befragten Betriebe an, dass sie keinerlei Lohnanpassungen vornehmen mussten. Ausnahmen seien lediglich die dem Niedriglohnsektor zuzurechnenden Branchen wie das Wach- und Sicherheits- sowie das Gebäudereinigungsgewerbe.

Hier hat das Gesetz also zu eindeutig mehr sozialer Gerechtigkeit beigetragen, weil in diesem Bereich die Stundenlohnsätze um teils bis zu 12,8 Prozent angehoben wurden, sagte Meyer. Auch für die Preisentwicklung habe die Einführung des Mindestlohns kaum Folgen gehabt. So gaben fast 80 Prozent der befragten Vergabestellen und Firmen an, dass sich die Angebotspreise infolge der TTG-Regelungen seit August 2013 nicht verändert hätten. Der Mindestlohn von 9,18 Euro brutto pro Stunde muss an alle Beschäftigten bezahlt werden, die im Rahmen ihrer Anstellung an der Erledigung öffentlicher Aufträge beteiligt sind.

Wie Meyer weiter sagte, hätten die Gutachter auch Kritikpunkte am TTG wie etwa den bürokratischen Aufwand oder die Verständlichkeit der Vorgaben deutlich herausgearbeitet. „Wir haben aber zugleich eine Reihe von Handlungsempfehlungen bekommen, wie wir das TTG schlanker und praktikabler gestalten können„, so Meyer. Ein Teil dieser Vorschläge solle bereits mit einer geplanten Rechtsverordnung im Frühjahr 2017 umgesetzt werden, darüber hinaus sei eine große TTG-Novelle für die kommende Legislaturperiode in Vorbereitung.

Einer der Entbürokratisierungsvorschläge der Gutachter: In Zukunft soll bei den Verfahren nur noch „eine Unterschrift für alles“ nötig sein ...

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