Rechtsfolgen von Mängeln (II)

von Rainer Proksch

Während sich der erste Artikel aus dieser Reihe ganz grundsätzlich mit der Unterscheidung zwischen einer Unterperformance und sonstigen Mängeln auseinandersetzt hat, soll es im Folgenden verstärkt um die Regelungen gehen, die im Hinblick auf eine Unterperformance existieren.

Sollten Leistungswerte im Rahmen eines Performancetests vor der Abnahme der Anlage nicht erreicht werden, so ist der entsprechende Test nicht bestanden und die Voraussetzung für die Abnahme nicht erfüllt. Der Lieferant der jeweiligen Anlage muss in diesem Fall seiner Verpflichtung nachkommen und die Anlage insoweit nachbessern, bis sie die vereinbarten Werte erreicht. Ist diese Nachbesserung erfolgt, muss der Auftragnehmer erneut einen Leistungstest der Anlage durchführen. Zu diesem Zeitpunkt wäre es nicht verwunderlich, wenn der Lieferant bereits im Verzug mit seinen zu erbringenden Leistungen ist. Dem Auftraggeber steht aus diesem Grund der Anspruch zu, pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen („liquidated damages“), eine Vertragsstrafe („penalties“) und/oder Schadenersatz einzufordern.

Ist ein gewisser Zeitpunkt erreicht hat der Auftraggeber die Möglichkeit, den Vertrag wegen Verzug zu kündigen oder gar von diesem zurückzutreten. Darüber hinaus können die Parteien die Anzahl der Leistungstests vor Abnahme, die der Auftragnehmer beanspruchen kann, begrenzen. Das ist insofern regelkonform, als der Auftraggeber bei einer mehrmaligen erfolglosen Nachbesserung des Auftragnehmers das Vertrauen in dessen Fähigkeit, die Anlage entscheidend zu verbessern, verliert.

Dem Auftraggeber ist es in diesem Zusammenhang absolut nicht zuzumuten, mehrere untaugliche Verbesserungsvorschläge abzuwarten, während er nur eine Verzugsentschädigung bezieht, die meist nicht mal ausreicht, um seine tatsächlichen dadurch entstandenen Schäden zu kompensieren.

Beispiel: Der Article 46 ...

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