Rechtsanwalt darf Innenminister Herrmann „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

Als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einer ARD-Talkshow meinte, Roberto Blanco sei „immer ein wunderbarer Neger gewesen“, gab dieser ungerührt „Sie sind ein wunderbarer Weißmann“ zurück. So locker reagierten jedoch nicht alle. Viele Bürger mit dunkler Hautfarbe fühlten sich durch Herrmanns Spruch in ihrer Ehre verletzt.

Auch dem väterlicherseits afrikanisch abstammenden Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah aus Karlsruhe missfiel die Bemerkung. Er schrieb dem Innenminister im September 2015 einen Brief mit dem Betreff „Ihre rassistische Gesinnung“.

Weiter hieß es dann: „Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen.“

Joachim Herrmann zeigte den Anwalt daraufhin an, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellte beim dortigen Amtsgericht Antrag auf Strafbefehl. David Schneider-Addae-Mensah sollte eine Geldstrafe zahlen. Jedoch lehnte der zuständige Richter dies ab und stellte fest, dass schon Herrmanns „Neger“-Spruch nichts anderes gewesen sei, als „eine abwertende rassistische Bezeichnung“. Deshalb stellten die Worte „Ihre rassistische Gesinnung“ in der Betreffzeile des Briefs auch keine strafbare Beleidigung dar. Der Richter wertete sie offenbar als zutreffende Feststellung.

„Inzuchtsprodukt“ ist keine strafbare Beleidigung

Auch die Bezeichnung „Inzuchtsprodukt“ wertete der Richter nicht als strafbare Beleidigung, nachdem der Anwalt sich damit verteidigt hatte, dass er seinen Brief am Wortlaut Herrmanns orientiert habe und lediglich seine Meinung frei geäußert habe. Der Richter verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach jemandem das „Recht zum Gegenschlag“ eingeräumt werden müsse bei ehrverletzenden Angriffen oder überspitzter Kritik. In so einem Fall dürfe der Betroffene „scharf und drastisch erwidern“. Deshalb seien die beleidigenden Worte im Brief an Herrmann nicht als strafbar anzusehen ...

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