OLG Hamm, wer im Unterhaltsverfahren zusätzliches Einkommen verschweigt, verwirkt den Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe

von Gerhard Kaßing
Die Ast. hat mit Antrag vom 23.4.2015 Trennungsunterhalt gerichtlich geltend gemacht, rückwirkend ab dem 1.4.2014. Basis war ein Einkommen der Ast. im Jahr 2014 von 400 Euro und für Januar 2015 ein Nettoeinkommen von 582,78 Euro zuzüglich der 400 Euro aus einem Minijob. Tatsächlich erzielte die Ast. 400 Euro aus geringfügiger Tätigkeit und war bereits ab dem 24.11.2014 teilschichtig erwerbstätig. Das Einkommen aus der teilschichtigen Tätigkeit in den Monaten Februar und März 2015 lag bereits mit 824,16 Euro und 878,16 Euro deutlich über dem angegebenen Einkommen von 582,78 Euro. Weiterhin hat die Ast. aus einer Lebensversicherung am 30.4.2014 einen Betrag von 19.166,19 Euro erhalten, zu der keine Angaben gemacht wurden. Die Ast. hat zudem Verfahrenskostenhilfe beantragt, die ihr mit Beschluss des AG Bottrop vom 2.6.2015 bewilligt wurde.

Als das alles ruchbar wurde, widerrief das Das AG Bottrop die Verfahrenskostenhilfe und das OLG Hamm gab ihm Recht:

Eine unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses i. S. v. § ZPO § 124 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel

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