Neues BGH-Urteil: Keine Störerhaftung bei werkseitigem 16-stelligem WLAN Passwort!

von Maximilian Greger

Ob der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt u. a. davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden.

Frage 1: Hat der Anschlussinhaber dritte Nutzer (Freunde, Familienangehörige, Gäste) ausreichend über die rechtlichen Gefahren und Konsequenzen des Filesharings aufgeklärt?

Das muss er bei Volljährigen Benutzern nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 12.5.2016 (Az. I ZR 86/15) allerdings nur tun, wenn er Zweifel an der Zuverlässigkeit des Benutzers haben muss – nicht generell.

Frage 2: Hat der Anschlussinhaber sein WLAN durch ein ausreichend sicheres Passwort gesichert?

Diese Frage war Gegenstand des gestrigen BGH-Urteils (24.11.2016, Az. I ZR 220/15). Der BGH hatte entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion den eingesetzten Router auf die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen hin prüfen muss ...

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