Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Beschlussempfehlung

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Beschlussempfehlung

24. November 2016 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14435 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen sind verfahrensrechtlicher Natur und nehmen die e ...

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