Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) – Beschlussempfehlung

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14448 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf sieht keine materiellen Rechtsänderungen, sondern den Erhalt der bestehenden naturschutzrechtlichen Kompensationsregelungen (Art. 8 Abs. 3 BayNatSchG) vor.

Hierzu soll die Vorschrift unverändert und wortgleich erneut beschlossen werden. Hintergrund sind bundesrechtliche Rechtsänderungen. Der Erhalt der bayerischen Kompensationsregelungen macht nach den Regeln der Abweichungsgesetzgebung den Neuerlass erforderlich (vgl ...

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