Gesetzesänderungen sollen Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung anpassen

Im Zuge der stetigen Digitalisierung von Geschäftsmodellen und des hieran anknüpfenden Erfolgs von StartUps sowie Unternehmen der digitalen Wirtschaft, hat die Bundesregierung die Änderungen des Wettbewerbsrechts beschlossen. Ziel ist es das Wettbewerbsrecht an die digitalen Entwicklungen anzupassen und die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft stärker in den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

Selbst wenn StartUps noch über keine vorzeigbaren Umsätze verfügen, können sie dennoch in ihren jeweiligen Märkten oft eine ausgeprägte Markstellung aufweisen. Ihr schnelles Wachstum macht sie zudem für Übernahmen durch etablierte Unternehmen äußerst attraktiv. Die nunmehr geplanten Änderungen des Wettbewerbsrechts sollen der Digitalisierung und den mit ihr zusammenhängenden Umständen begegnen, indem Besonderheiten von digitalen Geschäftsmodellen stärker in die wettbewerbsrechtliche Betrachtung miteinbezogen werden sollen. Hiermit soll letztlich der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht gewährleistet werden.

Die Gesetzesänderungen sehen unter anderem die Anpassung des Begriffs der Marktbeherrschung vor: Fortan soll ausdrücklich auch im Falle einer unentgeltlichen Leistungsbeziehung ein Markt im kartellrechtlichen Sinne vorliegen. Der Marktbegriff dient wiederum zur Bewertung der Marktbeherrschung eines Unternehmens. Die Gesetzesänderung soll hiermit dem Umstand Rechnung tragen, dass die erfolgreiche Markteinführung im digitalen Bereich häufig mit der Erreichung einer möglichst großen Anzahl von Nutzern sowie weiteren nicht umsatzbezogenen Faktoren verbunden ist. Dennoch kann einem Unternehmen mit einem derartigen Geschäftsmodell durchaus eine relevante Marktstellung zukommen ...

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