BGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei voreingestelltem Passwort

von RAin Lachenmann

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.11.2016 (AZ: I ZR 220/15) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Störer haftet, wenn er das von der Routerfirma voreingestellte Passwort verwendet.

Der Sachverhalt zum voreingestellten Passwort:

Wieder einmal hatte der BGH in einem Filesharing-Fall zu entscheiden. Der Anschlussinhaber war vom Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz wegen unerlaubten Anbietens und Downloads des Films „The Expendables 2 – Back for War“ in Anspruch genommen worden. Der Anschlussinhaber sollte € 750 bezahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben. Sowohl die Vorinstanzen (AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015 – 36a C 40/14; LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2015 – 310 S 3/15) als auch der BGH haben den Anspruch zurückgewiesen.

Besonderheit des BGH-Falles:

Der Anschlussinhaber konnte nachweisen, dass sich ein Dritter in sein Wlan gehackt hatte, was im Normalfall nicht gelingt. So musste der BGH entscheiden, ob der Anschlussinhaber als Störer haftet, weil er das voreingestellte (WPA2 gesicherte) Passwort des Router-Herstellers (Alice Modem WLAN 1421) nicht verändert, sondern übernommen hat.

Der BGH hat dies in dem entschiedenen Fall bejaht ...

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