Zeitarbeit: Minusstunden im Arbeitszeitkonto bei einsatzfreier Zeit

von Alexander Bissels

Ist der Personaldienstleister berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf das Guthaben im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen?

Trotz zahlreicher Entscheidungen der Instanzgerichte (zustimmend: Hess. LAG v. 09.06.2015 – 15 Sa 766/14) und auch des BAG (Urt. v. 16.04.2014 – 5 AZR 483/12) besteht weiterhin Streit über die Frage, ob Personaldienstleister berechtigt sind, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen. Jüngst hat das Hess. LAG in zwei Entscheidungen zum MTV BAP/DGB (im Folgenden: MTV) festgestellt, dass der Personaldienstleister dazu nicht berechtigt sein soll (Urt. v. 28.04.2016 – 9 Sa 1287/15; 9 Sa 1288/15). Die eingestellten Minusstunden müssen dem Zeitarbeitnehmer wieder gutgeschrieben werden.

Arbeitsvertrag enthält keine einseitige Befugnis zum Abzug

Das Hessische LAG stützt sich dabei maßgeblich darauf, dass der Arbeitsvertrag dem beklagten Personaldienstleister nicht die Befugnis einräume, Nichteinsatzzeiten als Abzugsposition im Arbeitszeitkonto zu verbuchen. Dort sei lediglich festgelegt worden, dass ein solches zum Ausgleich zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Arbeitszeit eingerichtet werde. Einzelheiten regele nach der Vereinbarung der MTV.

Dieser ermächtige die Beklagte ebenfalls nicht, Nichteinsatzzeiten einseitig als Abzugsposition im Arbeitszeitkonto zu verbuchen. Diese könne auch nicht damit gehört werden, dass es der erklärte Wille der Tarifvertragsparteien bei der Schaffung der Regelungen zu Arbeitszeitkonten gewesen sei, dem beschäftigungssichernden Aspekt (Abfedern von Spitzenzeiten mit Überstunden und Flexibilisierung der Arbeitszeit) Rechnung zu tragen.

Arbeitszeit im Kundenbetrieb maßgeblich zur Berechnung

Plusstunden seien die über die individuelle regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstandenen Arbeitsstunden. Minusstunden (§ 4.3 S ...

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