Werbung mit einer Garantie – Verkäufer haben besondere Informationspflichten zu beachten

Das Bestehen einer Garantie für bestimmte Produkteigenschaften ist aus Sicht des Kunden ein Indiz für die besonders gute Qualität eines Produkts. Mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie zu werben und damit die Kaufentscheidung des Kunden maßgeblich zu beeinflussen, stellt einen besonderen Wettbewerbsvorteil für den Verkäufer dar. Während Online-Händler diesen Vorteil bei Bestehen einer Garantie unbedingt nutzen sollten, müssen gelichzeitig die mit der Werbung mit einer Garantie einhergehenden besonderen Pflichten beachtet werden. Zu denken ist dabei an die Informationspflicht gegenüber Verbrauchern gem. § 312d Abs. 1 BGB, sowie die Sonderbestimmung für die Garantieerklärung gem. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB.

Verstoß gegen vorvertragliche Informationspflichten begründen unlautere Handlung

Gesetzlich festgelegte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern sind grundsätzlich Vorschriften, die i.S.d. § 3a UWG im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Das Versäumnis diese Pflichten zu erfüllen stellt ein abmahnfähiges, weil unlauteres, Verhalten dar. Diese Faustformel ist insbesondere für Online-Händler relevant. Deren Verträge mit Kunden sind in aller Regel als Fernabsatzverträge und/oder Verträge die außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen werden, zu qualifizieren. Für diese Vertragstypen gilt gem. § 312d Abs. 1 BGB eine besondere Informationspflicht, nach welcher der Verkäufer dazu verpflichtet ist, dem Verbraucher-Käufer die in Art. 246a EGBGB genannten Informationen in verständlicher Form vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

Aussage „5 Jahre Garantie“ als Information nicht ausreichend

Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher über das Bestehen und die Beendigung von Garantien bezüglich des zu verkaufenden Produkts zu informieren. Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 25.06.2016 (Az ...

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