Vorinsolvenzliche Restrukturierung – EU Kommission drückt aufs Gaspedal

24. November 2016

Gesellschaftsrecht / M&A Insolvenz

Am 22. November 2016 hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf einer Richtlinie veröffentlicht. Wir geben den Überblick.

Mit dem Richtlinienentwurf zur vorinsolvenzliche Restrukturierung (COM(2016) 723 final) verfolgt die EU-Kommission einen neuen Ansatz im Umgang mit Unternehmensinsolvenzen in Europa und fördert die frühzeitige Restrukturierung von Unternehmen zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung.

Drei Kernanliegen der EU-Kommission bei vorinsolvenzlicher Restrukturierung

Eines der Kernanliegen der EU ist die Ermöglichung des Zugangs zu Restrukturierungsmaßnahmen für Unternehmen, die zwar in finanziellen Schwierigkeiten stecken, jedoch ein im Kern vitales Geschäftsmodell haben und dadurch eine Insolvenz abwenden können.

Zugleich soll das Stigma des unternehmerischen Scheiterns beseitigt und redlichen Unternehmern eine zweite Chance gewährt werden, um erneut unternehmerisch tätig werden zu können. Auch andere potenzielle Gründer sollen sich nicht mehr so stark von der Angst vor dem Scheitern abschrecken lassen. Insofern ist die Initiative im Kontext zur Förderung von Unternehmensgründungen zu sehen. Véra Jourová, die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, bezeichnete dies in einer Pressekonferenz als „start and survive″. Schließlich sollen Mindeststandards für alle EU-Mitgliedstaaten gesetzt werden, die einen Rechtsrahmen für Restrukturierungsmittel ermöglichen sollen, die effizienter, also kostengünstiger und schneller, als bisher vorhandene Instrumente ausgestaltet sind ...

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