Vorabgenehmigung für Krankentransporte

von Michaela Hermes

Vorabgenehmigung für Krankentransporte von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 24.11.2016

Eine "diskriminierende Abrechnungspraxis“ haben die Kläger, der Landesverband Private Rettungsdienste e.V. und 17 Krankentransportunternehmen, der beklagten Krankenkasse vorgeworfen. Jetzt muss das Bundessozialgericht (BSG) darüber entscheiden, Az.: B 3 KR 19/15 R. Am 29.11.2016 soll in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung verhandelt werden. Zu entscheiden hat das BSG die Frage, ob eine Klage von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung von Äußerungen einer Krankenkasse zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs der Versicherten (hier: § 60 Abs. 2 S 1 Nr. 3 SGB V) zulässig ist.

Krankentransporte

Zum Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherungen zählen auch die Kosten bestimmter Fahrten zur Behandlung. So einfach drauflosfahren geht aber nicht. Die Kosten werden nur dann übernommen, wenn die Fahrt in Zusammenhang mit einer medizinischen Versorgung steht und aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig ist. Dazu die Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses (Stand: 18.02.2016):https://www.g-ba.de/downloads/62-492-1173/KT-RL_2016-02-18_iK-2016-05-05.pdf.

So kommt die Krankenkasse beispielsweise für Fahrten in eine Klinik zur vor- oder nachstationären Behandlung oder zur medizinischen Reha auf. Die Krankenkassen übernehmen u.a. die Fahrtkosten für Dialyse-Patienten oder Krebs-Patienten, die zur Strahlen- oder Chemotherapie fahren müssen.

Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Der Transport kann beispielsweise mit Krankentransportwagen (KTW) durchgeführt werden, die über eine Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz (hier: § 3 RDG Berlin) verfügen. Solche Krankentransportunternehmen betreiben die Kläger. Dabei besteht das Fahrpersonal aus Rettungssanitätern, -helfern und -assistenten ...

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