Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur ausnahmsweise Bußgeld für Fahrlehrer?

von Alexander Gratz
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons

Der Betroffene ist Fahrlehrer. Während einer Fahrstunde, bei der er auf dem Beifahrersitz saß, missachtete seine Fahrschülerin die Vorfahrt eines anderen Fahrzeugs, so dass es zum Unfall kam. Gegen den Betroffenen wurde zunächst ein Bußgeld festgesetzt; das AG Landstuhl hat ihn durch Beschluss freigesprochen. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG führe (siehe BGH-Entscheidung) nicht dazu, dass der Fahrlehrer Fahrzeugführer im bußgeldrechtlichen Sinne ist. Daher könne er für Verkehrsverstöße des Fahrschülers nicht automatisch verurteilt werden. Allerdings gelte für ihn als Verkehrsteilnehmer § 1 Abs. 2 StVO, wozu auch das Vermeiden von Unfällen, notfalls durch Eingreifen über das zusätzliche Gas- bzw. Bremspedal, gehöre, so zuvor auch schon das OLG Stuttgart. Eine Verletzung der Verantwortung zur Verhinderung von Schädigungen anderer Verkehrsteilnehmer konnte hier jedoch nicht festgestellt werden (AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16).

1. Der Betroffene wird freigesprochen.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Gründe:

I.

Der Betroffene ist Fahrlehrer. Er befuhr am 22.07.2016 um 14 Uhr als Halter und Beifahrer im Fahrschulauto, Kz. … mit einer Fahrschülerin in Landstuhl die Eisenbahnstraße aus Richtung Saarbrücker Straße in Richtung Bahnstraße. In der bevorrechtigten Bahnstraße fuhr der Zeuge … in Richtung Kindsbach. Im Einmündungsbereich, der durch das Verkehrszeichen 205 für den Betroffenen und mit Verkehrszeichen 306 für den Zeugen beschildert war, bemerkten der Betroffene und die Fahrschülerin den Zeugen zu spät, sodass es beim Einfahren des Fahrschulautos in die Bahnstraße in Richtung Kindsbach zum Zusammenstoß kam. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden ...

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