Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 25. November 2016

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 25. November 2016

24. November 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Wir brauchen dringend ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln / Deutsche Bankenstruktur nicht kaputt regulieren / Mit Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds eine Gerechtigkeitslücke schließen“

Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (TOP 17)

Bayern begrüßt das Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung und will dabei insbesondere das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorantreiben. Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:

„Die Staatsregierung will die flächendeckende, wohnortnahe und sichere Versorgung mit Arzneimitteln erhalten. Denn nur über ein Netz von Apotheken vor Ort wird die Bevölkerung gerade in akuten Notfällen und zu Nachtzeiten betreut und versorgt.“

Die jüngste Rechtsprechung des EuGH, wonach die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für ausländische Versandapotheken aufgehoben wurde, gefährdet diese bewährte Versorgungsstruktur. Es ist ernsthaft zu befürchten, dass durch einen Preiskampf über den Versandhandel insbesondere Apotheken in Stadtrandlagen und ländlichen Gebieten sehr nachteilig betroffen werden.

„Die wohnortnahe Arzneimittelversorgung rund um die Uhr kann keine Versandapotheke leisten. Deshalb brauchen wir rechtzeitig ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, bevor die bestehenden Strukturen in Gefahr geraten. Ein solches Verbot gilt übrigens bereits in den meisten EU-Mitgliedstaaten“, erklärte Huber.

[Red. Hinweis: Meldungen im Kontext dieser Initiative]

Bayerische Initiative zur geplanten Reform der Bankenaufsicht (TOP 13)

Der Bundesrat entscheidet morgen über eine bayerische Bundesratsinitiative zu den Reformüberlegungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht ...

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