Snowden-Entscheidung des BGH: Weltpolitik in Karlsruhe?

Berlin, Washington und nun zweimal Karlsruhe: die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschäftigen derzeit nicht nur Spitzenpolitiker und Diplomaten in den Hauptstädten, sondern auch die höchsten deutschen Gerichte. Während der am 15. November veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten für Erleichterung bei der Bundesregierung sorgte, freute sich über eine am Montag bekannt gewordene BGH-Entscheidung in der causa Snowden vor allem die Opposition. Mit ihr begeisterten sich diejenigen Kommentatoren, die jetzt darauf hoffen, dass Edward Snowden in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen darf.

Doch führt die BGH-Entscheidung tatsächlich dazu, dass Edward Snowden in Deutschland als Zeuge aussagen wird? Wie ist sie verfassungsrechtlich einzuordnen? Und in welchem Verhältnis stehen beide Entscheidungen zueinander?

Nicht das letzte Wort

Im juristischen Ping-Pong-Spiel zwischen Karlsruhe und Berlin um Edward Snowden ist die neue Entscheidung des BGH – hier: der zuständigen Ermittlungsrichterin – zunächst nur eine weitere Runde. Das letzte Wort ist sie nicht. Denn der BGH musste gerade nicht entscheiden, ob die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, die Voraussetzungen für eine Vernehmung von Edward Snowden in Berlin zu erfüllen – also: ihn einreisen zu lassen und ihm Schutz vor einer Auslieferung an die USA zu versprechen. Diese Entscheidung obliege zunächst der Bundesregierung (Rz. 53). „Wie diese Entscheidung ausfallen wird, ist offen und weder durch die Antragsteller, noch durch das Gericht antizipierbar.“ (Rz. 46).
In dem BGH-Beschluss ging es vielmehr darum, ob es zu dieser Entscheidung der Bundesregierung überhaupt kommen wird. Die Ermittlungsrichterin entschied, dass der Untersuchungsausschuss dazu verpflichtet sei, die Bundesregierung „zu ersuchen, unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen“ (Tenor) ...

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